Unterkünfte im Rhein-Sieg-Kreis

Städte bleiben auf den Kosten für Flüchtlingsheime sitzen

Das Gebäude Am Kreuzeck in Sankt Augustin gehört zu den Unterkünften für Flüchtlinge.

Das Gebäude Am Kreuzeck in Sankt Augustin gehört zu den Unterkünften für Flüchtlinge.

Rhein-Sieg-Kreis. Auch wenn viele Flüchtlingsunterkünfte im Rhein-Sieg-Kreis mittlerweile leer sind, haben einige Kommunen immer noch mit hohen Kosten zu kämpfen. Die Landespauschalen decken den Aufwand nicht.

Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle in Deutschland haben sich 2017 im Rhein-Sieg-Kreis viele Unterkünfte geleert. Für viele Kommunen, die zum Teil in großer Eile neue Einrichtungen zur Unterbringung geschaffen haben, bedeutet diese Entwicklung jedoch keineswegs eine finanzielle Entlastung. Im Gegenteil, einige Kommunen haben noch immer hohe Kosten.

Sankt Augustin: „Die Finanzierung ist nicht auskömmlich“, sagt Sankt Augustins Stadtsprecherin Eva Stocksiefen. „Wir erwarten einfach mehr vom Land.“ Die Zahlen zeigen das deutlich: Nach ersten Berechnungen bleibt die Stadt für 2017 auf fast drei Millionen Euro für Unterbringung, Betreuung und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sitzen. Die Landeszuschüsse decken nur 45,9 Prozent der Kosten von rund 5,49 Millionen. „Wir haben die Endabrechnung aber noch nicht gemacht“, sagt Stocksiefen. Auch in den Vorjahren musste Sankt Augustin eigenes Geld zuschießen. 2016 waren es rund 795 000 Euro, 2015 1,7 Millionen Euro.

Ein Problem sieht Stocksiefen in der immer deutlicher werdenden Diskrepanz zwischen Flüchtlingen im Verfahren und abgelehnten, aber geduldeten Personen. Denn für letztere zahlt das Land nach der Ablehnung nur noch drei Monate die Pauschale von 866 Euro pro Monat. Danach müssen die Kommunen alleine für die Kosten aufkommen. Ende Dezember 2017 lebten in der Stadt 65 geduldete Flüchtlinge. Derzeit hält die Verwaltung mehrere Wohnungen sowie zwölf Gemeinschaftsunterkünfte vor. Letztere sind zu 45 Prozent belegt. Im Gespräch ist deshalb, einige umzuwidmen. So könnten Objekte aufgegeben, Mietverträge für Container nicht mehr verlängert oder die Nutzung verändert werden, so Stocksiefen.

Kosten zu 70 Prozent gedeckt

Hennef: In Hennef waren die beiden großen Gemeinschaftsunterkünfte an der Reutherstraße 2017 im Jahresdurchschnitt nur zu 40 Prozent ausgelastet. Wie die Stadt mitteilte, überstiegen nach vorläufigen Berechnungen die Ausgaben die Einkünfte um rund 1,6 Millionen Euro. Somit seien 2017 die Kosten nur zu rund 70 Prozent durch Landeszuweisungen gedeckt. Die Stadt reagierte bereits. „Ein Mietvertrag konnte außerplanmäßig gekündigt werden.

Der Vertrag für die zweite Unterkunft läuft bis zum 31. Dezember 2019“, teilte Mira Steffan, Sprecherin der Stadt Hennef mit. Wie berichtet, zahlte die Stadt einmalig die Summe von 98 000 Euro, um die Ansprüche aus dem gekündigten Mietvertrag abzugelten. Daneben habe die Stadt zudem Wohnungen angemietet, in denen Flüchtlinge dezentral untergebracht werden können. 2016 habe die Stadt durch die Anrechnung der Flüchtlinge auf die Zuweisungsquote und die Erstattungen des Landes einmalig ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht. Im Jahr davor, zu Beginn der großen Flüchtlingszuweisungen, seien die Ausgaben der Stadt zu rund 86 Prozent gedeckt gewesen. Damals hatte die Stadt zwei Erstaufnahmeeinrichtungen eingerichtet.

Kosten von 4,43 Millionen Euro

Siegburg: Rund 4,43 Millionen Euro musste die Stadt 2017 nach vorläufigen Berechnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen, Krankheitskosten, Sachmittel und andere Ausgaben aufwenden. Das Land NRW hat zwar 2,76 Millionen Euro erstattet, darin enthalten seien aber auch noch Erstattungen für die Notunterkunft aus den Vorjahren, wie die Stadt mitteilte. Somit deckten Landeszuschüsse nicht einmal 62 Prozent der städtischen Ausgaben.

In den Jahren 2016 (10,86 Millionen Euro) und 2015 (5,24 Millionen Euro) lagen die Kosten für die Stadt deutlich höher, allerdings seien sie zu 100 Prozent vom Land erstattet worden. Acht Unterkünfte mit insgesamt 608 Plätzen hält die Stadt Siegburg aktuell für Flüchtlinge zur Verfügung. Hinzu kommt eine „Reserve“ von 125 Plätzen, die bei Bedarf in der vorübergehend geschlossenen Unterkunft in Haufeld hinzugezogen werden könnte. Wie die Stadt mitteilte, sind aktuell 396 Plätze belegt.

Gleiches Problem in Troisdorf

Troisdorf: In der Stadt Troisdorf sind die Kosten, die im Zuge der Flüchtlingsunterbringung entstehen, ebenfalls nicht gedeckt. In den vergangenen drei Jahren hat die Kommune jedes Jahr mindestens eine Million Euro aus eigener Tasche aufgewendet. 2017 lag die Differenz zwischen Ausgaben und Landeszuweisungen sogar bei knapp 1,8 Millionen Euro. Insgesamt zahlte die Stadt für Unterbringung, Asylbewerberleistungen und Personalkosten rund 5,67 Millionen Euro.

2016 beliefen sich die Kosten noch auf neun Millionen Euro, acht Millionen bekam Troisdorf erstattet. Derzeit sind noch 501 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften untergebracht. Darunter sind auch einige, die bereits anerkannt sind. Wie Stadtsprecher Peter Sonnet mitteilte, unterhält die Stadt 34 Unterkünfte mit 846 Plätzen. Das entspricht einer Belegungsquote von rund 59 Prozent.

Die Stadt Niederkassel konnte die Anfrage des GA krankheitsbedingt nicht beantworten.