Im Haushalt fehlen sieben Millionen Euro

In Rheinbach sollen Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen

6,9 Millionen Euro investiert die Stadt Rheinbach alleine in diesem Jahr in die Erschließung des Gewerbegebiets Wolbersacker.

6,9 Millionen Euro investiert die Stadt Rheinbach alleine in diesem Jahr in die Erschließung des Gewerbegebiets Wolbersacker.

Rheinbach. SPD, Grüne und UWG votieren gegen Rheinbacher Haushalt. Die Stadt investiert in Bildung. Die Politiker drehen an der Steuerschraube: Die Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen.

Dem Neujahrstag des Jahres 2021 werden viele Menschen in Rheinbach mit gemischten Gefühlen entgegensehen. Bis zu diesem Stichtag möchte die Stadt nämlich nicht weniger als einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Auch, wenn bis zum Jahreswechsel 2020/21 noch mehr als zweieinhalb Jahre ins Land ziehen, sind die Auswirkungen dieses Vorhabens bereits jetzt spürbar. Da im Etat für 2018 rund 7,1 Millionen Euro fehlen, muss die Kommune kräftig an der Steuerschraube drehen (siehe Kasten). Dennoch stimmte der Rat dem Zahlenwerk mit der Mehrheit von CDU und FDP zu, SPD, Grüne und UWG votierten dagegen.

CDU-Fraktionsvize Alex Wilcke kritisierte, dass sowohl der Bund als auch das Land trotz „vieler Ankündigungen“ noch nicht viel „in Gesetzesform gegossen“ haben, was dazu geeignet wäre, Kommunen finanziell zu entlasten. „Für den Haushalt 2018 gibt es von oben keinen wirklich warmen Regen.“ Trotz gestiegener Steuererwartungen bleibe die Etatlage „mittelfristig besorgniserregend“.

Wilcke begrüßte, dass Rheinbach trotz hoher finanzieller Risiken wie der ungewisse Höhe der Erstattung von Integrationskosten oder einem möglichen Ende des Konjunkturbooms hohe Investitionen in die Bildung tätigt. Allein in den Ausbau der Gesamtschule fließen 2018 5,7 Millionen Euro, obgleich „selbst diese hohe Summe nicht ausreichend sein wird, um alle Schüler an der Gesamtschule aufzunehmen“. Dies könne nur gelingen, wenn umliegende Kommunen bereit seien, einen Obolus zu deren Ausbau zu leisten. Scharfe Kritik äußerte er an SPD, Grünen und UWG. Jede Art von Steuererhöhung abzulehnen, nannte er „blauäugig“.

5,7 Millionen Euro fließen in Gesamtschule

Eine „soziale Handschrift“ im Zahlenwerk vermisste SPD-Fraktionsvize Dietmar Danz. Der Sozialdemokrat wiederholte die Forderung seiner Fraktion, eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft auf die Beine zu stellen. Den SPD-Antrag, 50 000 Euro zum Aufbau einer solchen Gesellschaft zu verwenden, lehnte der Rat aber ab. Unter „sozialer Handschrift“ verstehe seine Partei Investitionen in Infrastruktur: „Straßen bröckeln, in den Schulen liegt manches im Argen, es fehlen bezahlbarer Wohnraum sowie schnelle Internetleitungen in den ländlichen Gebieten – und das alles, obwohl die Konjunktur brummt“, so Danz.

Dieter Huth, Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) befand, dass Kämmerer Walter Kohlosser zwar die Einnahmen „sehr vorsichtig“ schätze, bei den Ausgaben „dagegen eher großzügig verfährt“. Die Folge: Somit werde den Bürgern durch die Steuererhöhungen unnötig Geld abgenommen. Dies lehne die UWG entschieden ab – ebenso wie den „ausschließlich mit Steuererhöhungen und neuen Schulden“ zustandegekommenen Etat. Als Einsparpotenziale benannte Huth etwa die Aufgabe der „kostspieliger Erneuerungen von Straßen in der Kernstadt oder die Sanierung der Pilgerpfadsweiher“.

2,7 Millionen Euro für geduldete Asylbewerber

FDP-Fraktionschef Karsten Logemann beklagte, dass selbst eine vorausschauende Struktur- und Ansiedlungsplanung zum Ausgleich zusätzlicher Belastungen bei Flüchtlingen, Jugend und Sozialem nicht ausreichten. So müsse Rheinbach allein für abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber 2018 2,7 Millionen Euro aufbringen. „Wir werden hier vor Ort mit der Last der sozialen Integration und den dadurch entstehenden Kosten allein gelassen“, so der Liberale. Somit bilde der vorliegende Haushalt „die sinnvolle Nutzung unserer geringen Handlungsmöglichkeiten ab“, so Logemann.

Grünen-Haushaltsexperte Heribert Schiebener konstatierte, dass selbst aus den Reihen der CDU Zweifel hörbar seien, dass das Haushaltsicherungskonzept bis 2021 zu einer schwarzen Null führen könne. Vor allem die möglicherweise höheren Zinsen und die Unwägbarkeiten bei den Kosten des Flüchtlingszuzugs nannte Schiebener als unbekannte Rechnungsgrößen. Ein „Gestaltungswille“ sei bei CDU und FDP nicht zu erkennen. Um Löcher im Etat zu stopfen, werde lediglich kräftig an der Steuerschraube gedreht.